Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest
gegen die Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn.
Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den Gewerkschaften.
Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Am 16. Mai forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen, vom DGB organisierten Demo, „Profiteure zur Kasse!“. Und am 17. Juni demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel ohne Studiengebühren und gegen die explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben.
Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der Kultusministerkonferenz („KMK“) aufgerufen. Und die größten Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum Deutschland, sind mit dabei gegen die „KMK“.
Gemeinsam sind wir stark!
Wer sind die „Kultusminister“…?
Die „Kultusminister“, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir wollen, dass sie die auch nutzen! Die „Kultusministerkonferenz“ ist ein Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für die Bereiche, die uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen zur KMK. Und wenn sie über diese Themen beraten, werden unsere Forderungen und Interessen nicht beachtet.
…und was machen sie?
Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen, das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System und durch das Turbo-Abitur („G8“). Dazu kommt das verstärkte charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung kritischer Meinungen durch die „Kopfnoten“.
In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls es das überhaupt gibt) nicht leisten – genauso wie Klassenfahrten und Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.
Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer unsicherer und schlechter („Prekarisierung“). Millionen Jugendliche sind zu kostenlosen „Praktika“ anstelle bezahlter Arbeit gezwungen. Nach der sehr „kulturellen“ Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige „kulturelle“ Aktivitäten. Und im „Hartz-IV“-Regelsatz sind pro Kind ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen – aber immerhin 2€ täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!) Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das tägliche Frühstück entzogen.
Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B. beim Bildungsstreik „engagieren“, und dass sie unsere „Vorschläge“ auf jeden Fall „berücksichtigen“ werden. Damit aber unsere Interessen von den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt“ werden, müssen wir gemeinsam dafür kämpfen – und können uns nicht auf ihre Versprechungen verlassen!
Wofür Protest und ‚Nachsitzen‘?
Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oft über das ganze Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen – und es wird eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht ein paar Stunden ‚Nachsitzen‘ bei ihrer Konferenz– z.B. durch eine Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen ‚nachsitzen‘ zu lassen!
Nachsitzen! – Unsere Forderungen an die KMK:
Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen – für selbstbestimmtes Leben und Lernen
- Weg mit dem Schulstress durch Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!
- Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems!
- Eine Schule für alle – statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
- Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!
- Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren
- Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren!
- Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle im erlernten Beruf!
- elternunabhängiges BAFöG ,ohne Zurückzahlen für jede_n!
- Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, „NC“ usw.!
- Kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr für alle!
- Kostenlose Einzelbetreuung (Nachhilfe), Verpflegung, Materialien und Klassenfahrten!
Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems – ohne Einfluss der Wirtschaft
- Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!
- Weg mit dem Einfluss von Wirtschaft, Militär und Polizei auf die Bildung
- Demokratisierung durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
- Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die SVen!
- Weg mit Hochschulrat und Stiftungsrat als höchste Entscheidungsebene an Hochschulen!
- Drittelparität in den Schulkonferenzen und an den Hochschulen!
Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeitsverhältnisse – Wir sind nicht eure „Generation Praktikum“!
Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung, 30-Stundenwoche und 10€ Mindestlohn – Sonst kann man von Bildung und Kultur nur träumen!
