Die extrem rechte Bürgerbewegung “Pro NRW” kündigt für den kommenden Samstag (28.8.) an, eine Demonstration in Duisburg durchführen zu wollen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Wir dokumentieren den Aufruf für Gegenaktivitäten:

Wer ist Pro NRW?
Nach den Wahlerfolgen im September 2004 in Köln und dem Einzug in das örtliche Kommunalparlament, scheint sich die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Köln mit ihrem Konzept der sauberen Bidermänner und ihrer rassistischen und demagogischen Propaganda zu bewähren.
Sehr bald gründete sich der landesweite Verband Pro NRW, welcher in Personalunion zu Pro Köln, etliche Neonazis aus der NPD beheimatet. In populistischer Manier werden Kampagnen angestoßen, welche offen rassistisch und fremdenfeindlich sind. Hierbei folgt man dem Beispiel rechtsradikaler Organisationen aus dem europäischen Ausland, wie z.B. der SVP (Schweiz), der FPÖ (Österreich) oder der PVV (Holland), welche sich zuletzt für eine „Kopftuchsteuer“ oder für das in rechten Kreisen beliebte Minarettverbot einsetzen. Andere Partner der „Pro Bewegung“ sind bspw. die Lega Nord, die für ihre Gewaltexzesse gegen MigrantInnen bekannt sind und sich bekennend postfaschistisch in Tradition Mussulinis stellen.

Was wollen sie?
Die Strategie ist einfach. Die RassistInnen der „Pro Bewegung“ bedienen sich der öffentlichen rechten Diskurse und setzen ihre verkürzt populistischen Inhalte darauf. Möglichst emotional aufgeladene Inhalte, wie dem antimuslimischen Rassismus in Form der Minarett und Integrationsdebatte oder aktuell die Loveparade-Katastrophe dienen ihnen als Propagandafläche. Bei letzteren müssen die Opfer der totalen Kommerzialisierung und der damit verbunden Profitlogik der Loveparade hinhalten, um sich gegen die CDU und Adolf Sauerland in Stellung zu bringen.

Hintergrund dieser Strategie: Sich scheinbar gegen die großen Etablierten aufzulehnen und sich dabei als den Vertreter des kleinen Mannes zu präsentieren, um sich als die wahre patriotisch-christliche Alternative zu allen Anderen aufzustellen. Das die „Pro Bewegung“ sich jedoch zum größten Teil aus Köln und Umland rekrutiert und mit der Duisburger Kommunalpolitik nichts am Hut hat, stört die anreisenden Damen und Herren dabei wohl recht wenig.

Duisburg – Kein Fußbreit der Hetze!
Mit den Landtagswahlen im Mai dieses Jahres feierte die „Pro Bewegung“ einige Lokale Wahlerfolge. Trotz der landesweit eher schlappen Vorstellung, schaffte sie es dennoch in einigen Städten etablierte bürgerliche Parteien prozentual zu überholen. Eine dieser Städte war Duisburg. Mit über 5% liegt sie in mehreren Bezirken über den Ergebnissen der Grünen und der FDP und feiert für sich somit den Einzug in das Ruhrgebiet. Eine vermeintliche Kreisverband Gründung waren die weitere Schritte sowie die Ankündigung weiterer Propagandaaktivitäten nach dem überstandenen Sommerloch. So fällt die Thematik der Loveparade nur zufällig in die Planung der Rechten, da die Ankündigung weiterer Aktivitäten lange vor der Loveparade-Ankündigung lag. Es bleibt unklar ob diese Sachverhalte soweit bekannt scheinen oder ob es den RassistInnen tatsächlich gelingen wird ihre Wählerschaft zu diesem populistischen Aufzug zu mobilisieren. Erfahrungsgemäß scheint dies jedoch eher unwahrscheinlich, denn auch wir stehen wieder einmal in den Startlöchern.

STOPP PRO NRW!
Nach den erfolgreichen Protesten im März dieses Jahres gegen die rassistischen Hetzer von Pro NRW und NPD werden wir trotz der wenigen Zeit die uns noch bleibt, Wege und Möglichkeiten Organisieren um den Pro-Aufmarsch zu Stören und zu Verhindern. Wir werden es nicht zulassen das sich rechte Hetzer in unserer Stadt breitmachen!

Beteiligt euch gemeinsam mit uns an den Gegenaktivitäten!
Kommt zur Gegendemonstration um 10 Uhr am Duisburg HBF!
Entschlossen, Solidarisch, Antifaschistisch!

http://stoppronrw.blogsport.de/

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte ?Nationale Antikriegstag? in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten ?Autonomen Nationalisten? bundesweit. Das Bündnis Dortmund stellt sich quer! ruft dazu auf den den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden zu verhindern.

Dortmund stellt sich quer! wird auf dieser Mobi-Veranstaltung vorstellen, wie der Naziaufmarsch blockiert werden soll. Von uns wird es Informationen für eine gemeinsame Anreise zu den Blockaden geben.

Wann? Donnerstag 26.08.10 ab 19:00 Uhr

Wo? Linkes Zentrum “Hinterhof”, Corneliusstrasse 108, Düsseldorf

Veranstalter: see red! – Linke Initiative / organisiert im Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss, VVN/BdA Düsseldorf, SDAJ Düsseldorf

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag” in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten” bundesweit.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Dadurch tragen sie Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Sie haben verharmlost, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren.

Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” — also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!” vor sich her.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen sich die Neonazis als “Friedensengel” darzustellen. Sie nutzen in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Menschen und besonders der Jugend für ihre rassistische und kriegsverherrlichende Ideologie im Angesicht sozialen Abstiegs. Setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen!

Verhindern wir gemeinsam einen neuerlichen Großaufmarsch der Nazis durch Dortmund! Fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden gemeinsam zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Beteiligt Euch an den vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!” geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Bündnis „Dortmund stellt sich quer!”
Informationen: www.dortmundquer.blogsport.de

Wo auch immer auf der Welt Krieg geführt wird, sind deutsche Waffen nicht weit. Vor allem die Türkei hat in den letzten Jahren kräftig in Deutschland eingekauft. Waffen, die sie in ihrem mörderischen Krieg gegen Kurdinnen und Kurden einsetzt.

Deshalb ruft das Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf (AMK) im Rahmen der Kampagne „Tatort Kurdistan“ dazu auf:

Kommt zur Demonstration
am 1. September (Internationaler Antikriegstag)
um 18 Uhr am U-Bahnhof Nordstraße!

Die weltweite Zunahme von Kriegen führt zu immer größeren Gewinnen der Rüstungsindustrie. Die deutsche Rüstungsindustrie ist Nummer 3 der weltweiten Waffenexporte mit einem Marktanteil von 11 %. Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsgüter ist die Türkei. Und diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei hat Tradition. In den 1990er Jahren verschenkte die Bundesregierung tausende Panzer und andere Waffen aus den Beständen der NVA an die Türkei, die dieses Kriegsgerät bei der Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern einsetzte.

Waffen aus Düsseldorf

Die umsatzstärkste Rüstungsfirma Deutschlands ist die Düsseldorfer Rheinmetall AG, die vor allem in den letzten Jahren modernes Kriegsgerät an die Türkei verkauft hat. Zwischen 2006 und 2008 wurden 289 Leopard II Panzer aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann geliefert, für die Rheinmetall die 120-mm-Glattrohrkanone, die Feuerleitanlage und das Führungssystem beisteuerte. Nach wie vor werden in der Türkei auch Schusswaffen, wie die Sturmgewehre G3 und HK33, die Maschinenpistole MP5 von Heckler & Koch, sowie das Maschinengewehr MG3 aus dem Hause Rheinmetall in Lizenz in der Türkei gefertigt. Auch Mercedes-Benz LKW will sein Engagement in der Türkei ausbauen und die türkische Armee vermehrt mit Fernverkehr-LKW ausrüsten.

Irakisches Giftgas „Made in Germany“

Als bei dem Giftgasangriff des irakischen Militärs 1988 auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja 5000 Menschen unmittelbar und weitere 7000 bis 10.000 an den Folgen des Angriffs qualvoll starben, lieferten deutsche Firmen die Technik zur Herstellung der Giftgaswaffen. Bis heute wurde weder von den beteiligten Firmen noch von der Bundesregierung Entschädigung gezahlt, noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Daher fordern wir:

Keine Profite mit dem Krieg! – Keine Waffen, kein Geld, für das Morden in Kurdistan!

Für Freiheit und Frieden in Kurdistan! – Hoch die internationale Solidarität!

www.tatort-kurdistan.blog.de – www.amk.blogsport.de – www.yxk-online.de

Doch mit dem Bau der Shoppingcenter zerstört man auch Freiräume. Dank des
verstorbenen OB Erwin und seinen Nachfolger Elbers hat die Graffiti-Szene
praktisch keine Räume mehr.

Während Teppich Frick oder Bilk S Bahnhof als tolerierte „hall of fame“ in die Geschichte der Kunstszene Düsseldorfs eingegangen sind gibt es heute keine Flächen zum bemalen mehr.

Die Bewegung für Freiräume und die SDAJ schenken Herrn Oberbürgermeister Elbers und der Stadt Düsseldorf, als Anerkennung für die konsequente kriminalisierende Haltung gegenüber Malern, unsere Schulden.

100.000€ ist die stolze Summe der Schulden von SpayerInnen aufgrund von Kriminalisierung. Als Dankeschön für die fehlenden Flächen schenken wir Herrn Elbers – Vertreter der Stadt – die Schulden. Herr Oberbürgermeister Dirk Elbers ist für 16Uhr eingeladen zur feierlichen Übergabe unseres 100.000€ Schecks vor dem Rathaus. Feiern wir Elbers und holen uns die Freiräume zurück!

Vorher Streetdance zum Rathaus! Treffen 14:00 am Bilk S Bf.

Wir lehnen Bundeswehrpropaganda ab, in welcher Form auch immer. Deshalb protestieren wir heute wieder vor der Tonhalle. Wir wollen militaristische Propaganda verhindern, weil wir gegen die Verankerung von Militarismus in der Gesellschaft sind und dem propagandistischen Bild des Soldaten als freundlichem Helfer widersprechen. Soldaten sind Mörder – keine Sozialarbeiter, ob mit Instrumenten oder Waffen. Wir fordern die Auflösung aller zivil-militärischen Zusammenarbeit und Bündnisse, auch der Partnerschaft der Stadt Düsseldorf mit der Bundeswehr.

Bundeswehr raus aus Afghanstan! Bundeswehr wegtreten!

Aktionsbündnis gegen Militarismus und Krieg Düsseldorf (amk.blogsport.de)

Weiter so!

Ein Bericht, den Flugblatttext und weitere Photos findet ihr auf Indymedia.

Aus diesem Grund veranstaltet ein Bündnis linker, antifaschistischer Gruppen und Organisationen eine Bündnisdemonstration, die am DGB-Haus in Düsseldorf um 12:00 startet und verschiedene Orte des nationalistischen Terrors und des antifaschistischen Widerstandes in Düsseldorf aufsuchen wird.

Los geht’s um 12:00 am DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Strasse in Düsseldorf (Nähe HBF).

Weitere Informationen unter http://www.8-mai-2010.de/